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Start des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers
Am 2. September startet ein breites Bündnis das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit 10 Jahren. Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung sowie mehr Transparenz durch Aufdeckung von Gefahren.
Hinter dem Volksbegehren steht ein Bündnis von rund 20 ganz unterschiedlichen Organisationen und Initiativen wie der BUND, die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, die Schutzstation Wattenmeer, die SPD die Piratenpartei und der SSW. Die Initiatoren hatten bereits in einer Volksinitiative 42.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt.
Der Landtag hat die geforderten Gesetzesänderungen bis auf eine Ausnahme zwar als zulässig anerkannt, aber die Forderungen nicht erfüllt. Deshalb startet jetzt das Volksbegehren: Dabei müssen in der Frist vom 2. September bis 2. März 2020 mindestens 80.000 gültige Unterstützerunterschriften geleistet werden. Gelingt dies, kommt es zum Volksentscheid.
Zum Auftakt und zur Vorstellung des Volksbegehrens findet eine Pressekonferenz im Kieler Landeshaus statt:
Um 9.30 Uhr wird vor dem Landeshaus eine Kundgebung mit Gelegenheit für Bildaufnahmen stattfinden. Fotomotive sind u.a. ein Omnibus, ein Banner und Plakate für das Volksbegehren.
Um 10.00 Uhr wird im Presseraum des Landeshauses (Raum 395) eine Pressekonferenz stattfinden.
