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Das neue Polizeigesetz – ein Gewinn für die Gefahrenabwehr?

Termin

Datum:
21. Oktober
Zeit:
19:00 bis 21:00

Veranstalter

SPD-Landtagsfraktion
Website:
www.spd-fraktion-sh.de

Veranstaltungsort

Wunderino Arena
Europaplatz 1 - Raum Dänemark
24103 Kiel
Schleswig-HolsteinDeutschland

„Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht eine funktionierende Polizei.“ Kathrin Bockey

Die Aufgaben der schleswig-holsteinischen Polizei sind in den letzten Jahren enorm gewachsen: die Zunahme von Kriminalität im Netz, neue technische Möglichkeiten und veränderte Gefahrensituationen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wird das Polizeigesetz angepasst. Wie müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen aussehen, um Polizist:innen Handlungssicherheit zu bieten und gleichzeitig die persönlichen Freiheitsrechte unserer Bürger:innen zu wahren? Den Auftakt macht Hamburgs Innensenator Andy Grote, der die Unterschiede im Schleswig-Holsteinischen Entwurf zum Hamburger Polizeigesetz kurz gegenüber stellt. Im Anschluss folgt die Diskussion unter der Moderation von Carsten Kock.

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📃 Ablauf

➡️ 18:30 Einlass

➡️19:00 Uhr Begrüßung

👉 Kathrin Bockey, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

➡️19:05 Uhr Einführung in das Thema

➡️19.15 Uhr Podiumsdiskussion

👉 Andy Grote, Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg
👉 Torsten Jäger, Landesvorsitzender der GdP Schleswig-Holstein
👉 Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
👉 Stephan Nietz, Stellv. Landesvorsitzender des BDK Schleswig-Holstein

👉Der Abend wird von Carsten Kock (R.SH) moderiert.

➡️20.00 Uhr Fragen aus dem Publikum

➡️20:30 Uhr Ende

 

Einladung als PDF