Birte Pauls: Zwei Tage nach der Kommunalwahl kommt Ministerin von der Decken mit dem herzlosen Vorschlag, Praxisgebühren wieder einzuführen und die Eigenbeteiligung bei Medikamenten zu erhöhen.
Birte Pauls: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen die Reform als Chance, dem kalten Strukturwandel der letzten Jahre entschieden entgegen zu treten.
Birte Pauls und Beate Raudies: Um weiteren Verzögerungen vorzubeugen, haben wir heute vorsorglich bei der Landtagspräsidentin die Konstituierung des parlamentarischen Einigungsausschusses beantragt.
Birte Pauls und Beate Raudies: Wir zollen der für die Antragsbearbeitung zuständigen Abteilung im Gesundheitsministerium großen Respekt für die geleistete Arbeit – das gilt umso mehr angesichts des gestiegenen Arbeitsaufwands durch Pandemie und Krankenhausreform.
Birte Pauls: Die Anzahl von Kaiserschnitten stieg in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren stetig, und zwar in fast allen Krankenhäusern. Mittlerweile sind wir bei einer landesweiten Kaiserschnittrate von 33%. In einigen Kliniken wurden 2021 sogar knapp 40% aller Geburten per Kaiserschnitt durchgeführt.
Birte Pauls: Die Antworten der Gesundheitsministerin auf die verschiedenen Fragen zu den Herausforderungen im Krankenhausbereich zeigen, dass die Ministerin von der Decken als Gesundheitsministerin ihre Rolle noch nicht gefunden hat.
Birte Pauls: Ob Niederdeutsch, Dänisch, Friesisch oder Romanes – wer durch Schleswig-Holstein reist und sich mit den Menschen unterhält, stößt immer wieder auf eine dieser Sprachen.
Birte Pauls: Die Absichtserklärung der CDU hört sich in der Theorie zwar gut an, in der Realität zeigen die Konservativen allerdings wenig Umsetzungswillen.
Birte Pauls: Nach der großen Verunsicherung der vergangenen Monate kommt es jetzt auf eine transparente und klare Kommunikation der Landesregierung mit allen Betroffenen an.
Birte Pauls: Großprojekte wie der Neubau des Zentralklinikums im Kreis Pinneberg und der Ersatzbau für die Lübecker Sana-Kliniken brauchen Planungssicherheit
Birte Pauls: Es freut mich sehr, dass die Landesregierung unseren Vorschlag so schnell aufgegriffen hat und den Studierenden und Fachschüler*innen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein und Ausbildungsstätte in Dänemark die Pauschale bezahlen will.
Birte Pauls: Die Formulierung Vereinbarkeit von Familie und Beruf bekommt mit der häuslichen Pflege eine zusätzliche Dimension, der wir gerecht werden müssen.
Birte Pauls: Wir hätten uns ein abgestimmtes Verfahren mit Hamburg gewünscht. Gerade den Pendlerinnen und Pendlern im Hamburger Rand kann man diese unterschiedlichen Regelungen nicht erklären.
