Während der Kreis Schleswig-Flensburg seit Monaten mit Hochdruck um eine Lösung der Finanzierungsfrage der Wikingecksanierung mit dem Bund ringt, bleibt die Landesregierung ihre zugesagte Unterstützung weiterhin schuldig.

Laut dem Koalitionsvertrag hatte die Landesregierung zugesagt „den Bund in die Pflicht [zu] nehmen, seine Finanzierungszusagen einzuhalten“1. Doch wie sich nun auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten Redmann in einer Unterrichtung des Umweltausschusses seitens der Landesregierung2 herausstellte, nimmt es die Landesregierung mit ihrer Zusage nicht allzu ernst.
Lediglich vier Kontaktaufnahmen seitens der Landesregierung mit dem zuständigen Bundesverkehrsministerium seien demnach seit dem Mai letzten Jahres hierzu erfolgt. Dabei gab es nur eine einzige Mail, in der sich die Innenministerin und der Umweltminister gemeinsam direkt an den Bundesverkehrsminister gewendet haben – eine Antwort hierzu steht seit Dezember aus. Nachfragen? Fehlanzeige. Und wo ist eigentlich Daniel Günter bei diesem Thema? Der Ministerpräsident duckt sich auch hier mal wieder weg, wenn es darum geht, Zusagen einzuhalten.

Und wie passt es eigentlich zusammen, die Schleiregion im Jahr 2020 zur „Modellregion“ auszurufen, bei der Erhalt und Verbesserung des Umweltzustandes im Mittelpunkt stehen sollen und sich zugleich bei einer der größten Bedrohungen für die Biosphäre der Schlei so sehr wegzuducken? Es zeigt einmal mehr, dass diese Landesregierung sich lieber mit Leuchtturmprojekten schmückt und bei drängenden Problemen gerne auf andere verweist.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Schleswig-Flensburg, Ralf Wrobel, zeigt sich entsprechend enttäuscht: „Ich finde es gelinde gesagt unverschämt, die Kreisverwaltung und den Landrat derart im Regen stehen zu lassen. Hier wird seit Monaten mit enormem Einsatz und persönlichem Engagement an einer Lösung gearbeitet. Dass die Landesregierung ihrer Zusage zur Unterstützung dabei in einem so geringen Maße nachkommt, hätte ich selbst als Angehöriger der Oppositionspartei nicht erwartet.“

Auch die Schleswiger Landtagsabgeordnete Birte Pauls fühlt sich in ihrer Annahme bestätigt: „Weder der Ministerpräsident noch die zuständigen Minister*innen im Kabinett nehmen sich dieser Sache angemessen an und lassen die Verantwortlichen vor Ort mit ihrem Bemühen allein. Es zeigt einmal mehr, dass dieser Koalitionsvertrag, neben Prüfaufträgen und Verweisen an den Bund, nichts als heiße Luft und leeren Versprechungen enthält.“ Schleswig-Holstein verdiene eine Landesregierung, die mehr als nur Leuchtturmprojekte und PR-Termine organisiere, so Pauls weiter. „Es gibt hier handfeste Probleme, die wir lösen müssen. Politik ist kein Schönwettergeschäft, man muss sich auch mal die Hände schmutzig machen – besonders wenn es um ölverseuchte Böden geht! Die Schlei kann nicht noch ein Jahr warten.“

Foto v.li.: Herr Roos (Kreis Schleswig-Flensburg), Sandra Redmann (SPD-Landtagsfraktion), Maren Korban (SPD Schleswig), Birte Pauls (SPD-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Schleswig)