Mein Landesvorstand ist 2019 mit der beschlossenen Parteireform im Rücken angetreten. Ihr wolltet, dass wir Dinge anders machen. Und wir haben das umgesetzt. Das gilt beispielsweise dafür, dass wir diesmal den Listenvorschlag für die Bundestagswahl eine Woche vor der Landeswahlkonferenz vorgestellt haben. Die vielen positiven Reaktionen darauf zeigen mir, dass es die richtige Entscheidung war. Mit der noch ausstehenden Satzungsreform wollen wir weitere Schritte in Richtung von mehr Offenheit und Transparenz gehen.

Verantwortung in Berlin und Kiel

In den zurückliegenden zwei Jahren gab es nicht nur die Pandemie. Im Bund haben wir die Grundrente eingeführt und Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Für diese Ziele haben wir viele Jahre gearbeitet. Und erstmals haben wir unsere Parteiführung durch ein Basisvotum bestimmt.

Im Land sind wir als Opposition in einer neuen Rolle. Während der Pandemie haben wir uns unserer Verantwortung gestellt und immer wieder mit der Regierung zusammengearbeitet. Zum Beispiel bei dem Beschluss zu Notkrediten. Dadurch konnten wir ohne eigene Mehrheit sozialdemokratische Politik umsetzen. Durch uns gibt es mehr Geld für den Schulbau oder zusätzliche Investitionen in die Zukunft der Innenstädte und die Stärkung der Krankenhäuser.

Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bewiesen, dass Mehrheiten ohne die Union möglich sind. CDU und CSU werden durch Korruptionsskandale erschüttert. Die Kanzlerin tritt nicht wieder an. Als SPD versammeln wir uns geschlossen hinter unserem Zukunftsprogramm. Und mit Olaf Scholz haben wir den besten Kanzlerkandidaten. Wir haben es also in der Hand!

Es wird darauf ankommen, dass wir in den nächsten Monaten mit aller Entschlossenheit in den Wahlkampf gehen. Aus einer erfolgreichen Bundestagswahl wollen wir den Schwung in den Landtagswahlkampf und danach in die Kommunalwahl mitnehmen, die 2023 ansteht.

Ihr seht also: Es sind Entscheidungsjahre. Vieles kann uns aktuell Mut machen. Ich hoffe, dass ihr mich in dieser entscheiden Zeit weiterhin wie in den zurückliegenden zwei Jahren unterstützten werdet.