Zum eingebrachten SPD-Antrag „Corona-Teststrategie in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht anpassen“ (Drs. 19/2757) erklärt die sozialpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
“Die Corona-Impfungen verzögern sich aufgrund der Lieferschwierigkeiten leider weiterhin. Wenn jetzt jedoch über einen Perspektivplan und über teilweise Lockerungen gesprochen wird, muss es mehr Testungen geben. Daher hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag mit der Forderung zu einer bedarfsgerechten Anpassung der Corona-Teststrategie eingebracht.
Wir fordern die Landesregierung darin auf, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Möglichkeit der kostenlosen Testungen in der Teststrategie bedarfsgerecht auszubauen und auch anlasslose Testungen zu ermöglichen. Insbesondere die regelmäßige, kostenlose Testung für das Personal in Kindertagesstätten, Schulen, Beruflichen Schulen, voll- oder teilstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe, ambulanten Diensten der Eingliederungshilfe, im Bereich der Jugendhilfe sowie für pflegende Angehörige muss Bestandteil der Teststrategie in Schleswig-Holstein werden. So können wir den Arbeitsschutz verbessern und größere Ausbrüche in Gemeinschaftseinrichtungen verhindern. Umfangreichere Testungen wären auch der Schlüssel, um Kinder und Jugendliche aus der Einsamkeit zu holen.
Des Weiteren ist die große Gruppe der pflegenden Angehörigen bisher nicht für präventive Testungen mitberücksichtigt worden. Hier zeigt sich, dass die pflegenden Angehörigen unter dem Radar der Landesregierung laufen.Bisher wird in Pflegeeinrichtungen nur das Personal zwei Mal wöchentlich getestet. Allerdings werden die Auszubildenden in der Pflege in die regelmäßige Testung nicht überall einbezogen. Das Forum Pflegegesellschaft e.V. in Schleswig-Holstein macht darauf aufmerksam, dass die Auszubildenden in den Pflegeschulen für ihre Prüfungen teilweise ungetestet erscheinen. Hier muss sich dringend etwas ändern. Am Ende einer möglichen Infektion in Pflegeschulen stehen immer die Pflegeheime.
Wir haben bereits im Mai 2020 gefordert, dass alle, die ihre Tätigkeit nicht ohne Körperkontakt ausführen können, das Recht auf regelmäßige Testungen haben müssen – zu ihrem Schutz, aber auch zum Schutze derer, die sie betreuen. Dänemark zeigt, wie unbürokratisch und schnell es geht.”
