Die Städte im Land haben sich über die letzten Jahre mit großen Anstrengungen und Einsparungen finanzielle Spielräume für Investitionen erarbeitet. Das steht durch die Corona-Krise in Frage. Sie brauchen jetzt finanzielle Solidarität, ansonsten verlieren sie erneut die Luft zum Atmen. Wir sind auf handlungsfähige Kommunen angewiesen, um nach der Corona-Krise die Wirtshaft schnell wieder hochzufahren. Ich erwarte von Ministerpräsident Günther und Innenminister Grote, dass sie für schnelle Unterstützung sorgen.

Ich schlage vor, dass Land und Bund gemeinsam in zwei Schritten helfen. Erstens sollte die Finanzausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich angehoben werden. Zweitens braucht es einen Altschuldentilgungsfonds. Dadurch würde der Bund einen Teil der Schuldenlast besonders hoch verschuldeter Kommunen übernehmen, so dass Spielräume für Investitionen bleiben. Mit diesem Fonds sollte auch der Großteil der durch die Corona-Krise bedingten Ausgaben von Kommunen übernommen werden.